25. August 2010 16:25 Uhr
Fünf Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero durchsuchte. Der Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrat. Künftig sollen Journalisten nicht mehr belangt werden können, wenn sie geheimes Material veröffentlichen. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Damit setzt die Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Die Karlsruher Richter hatten 2007 die Durchsuchung der Cicero-Redaktion für verfassungswidrig erklärt. Der freie Journalist Bruno Schirra hatte in einem Bericht über den Terroristen Abu Musab al-Zarqawi aus geheimen Akten des Bundeskriminalamtes zitiert.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)