21. September 2010 13:04 Uhr
Dokumente für alle! Das fordert eine Organisation ausländischer Journalisten aus Belgien, die ASBL. Genauer geht es um Dokumente, die beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Sie enthalten zum Beispiel Informationen zur Fusionskontrolle, zu Subventionen oder öffentlichen Ausschreibungen. Solche Daten sollten nach Ansicht der ASBL nicht unter Verschluss gehalten sondern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz selbst: Nach der mündlichen Verhandlung des jeweiligen Falls sind die Dokumente in der Regel freizugeben. Ein Erfolg für die Journalistenorganisation. Sie hatte vor mehr als sieben Jahren für den Zugang geklagt. Damals hatte die europäische Kommission die Freigabe verweigert.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)