13. Oktober 2010 13:23 Uhr
Eine Verfassung legt das politische System eines Landes fest. Nicht so in der Ukraine, schreibt der Verfassungsrechtler Otto Luchterhandt im Fachblatt "Ukraine-Analysen". Die 1996 verabschiedete Verfassung treffe keine Aussage über das Regierungssystem. So habe sich unter Präsident Leonid Kutschma eine fünf-stufige Präsidialexekutive herausgebildet, mit Kutschma als Spitze und den Ministern am anderen Ende. Erst eine Verfassungsänderung im Jahr 2006 habe das ansatzweise korrigiert. Laut Luchterhandt sah aber auch der neue Text kein bestimmtes System vor. Einige Neuerungen gestanden dem Parlament aber nun mehr Macht zu - Macht, die vorher beim Präsidenten gelegen hatte. Der damalige Präsident Viktor Juschtschenko fürchtete ein stärkeres Kabinett und forderte mehr Befugnisse für sich - ohne Erfolg. Er wurde im Februar dieses Jahres von seinem Rivalen Viktor Janukowitsch abgelöst. Verfassungsrechtler Luchterhandt schreibt, seither mangele es der Ukraine an innerer Einheit und Integration. Anstelle der Parteien hätten mächtige Finanzgruppen und Klans die Macht. Das Einzig verlässliche in dem Land sei, so der Jurist, das ausgeprägte Machtstreben hoher Politiker.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)