12. November 2010 07:24 Uhr
Der französische Polit-Aktivist Jérémie Zimmermann sieht die Demokratie in Gefahr. Aber nicht durch Terrorismus oder eine erneute Wirtschaftskrise, sondern durch ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Mit ihm wollen die EU, die USA, Japan, Kanada und neun weitere Staaten eine Art Allzweckwaffe gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen schaffen. Und das, sagt Zimmermann in einem Interview der "taz", ginge zu Lasten demokratischer Prozesse. Denn die Statuten des Acta, die derzeit verhandeln werden, seien darauf ausgerichtet, die Parlamente zu umgehen. So sei darin die Schaffung eines Acta-Komitees angedacht, das an nationalen und supranationalen Parlamenten vorbei selbst zu einer Art Gesetzgeber werden könne. Das Abkommen ist nach Meinung Zimmermanns aber auch ein Druckmittel für die Unterhaltungsindustrie. Mit ihm könnten Rechteinhaber wie Plattenfirmen Internetanbieter zwingen, Webseiten zu sperren, die geschützte Inhalte verbreiten. Oder sie könnten Nutzern ihren Anschluss kappen, wenn sie zu viel downloaden. Zimmermann rät daher: Kein gewählter Repräsentant einer Demokratie sollte das akzeptieren.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)