26. November 2010 11:56 Uhr
Es gab heftige Debatten, aber nun hat das estnische Parlament mit knapper Mehrheit für ein neues Pressegesetz gestimmt. Den Angaben aus Tallinn zufolge votierten nur 51 von 100 Abgeordneten für den Entwurf, mehrere Parlamentarier blieben der Abstimmung demonstrativ fern. Denn vorab war viel gestritten worden, vor allem über eine Passage, die den Quellenschutz lockert. Damit können Richter unter anderem künftig von Journalisten die Preisgabe ihrer Quelle fordern. Und zwar wenn es sich um Strafsachen handelt, die mit acht und mehr Jahren Gefängnis geahndet werden können. Oder wenn die Enthüllung der Quelle den Interessen der Gesellschaft diene und es nicht oder nur sehr schwer möglich sei, Beweise auf anderem Wege zu bekommen. Eine weitere umstrittene Passage besagt, dass bei "moralischen Schäden und Ehrverletzung" Kompensationsforderungen möglich seien. - Der estnische Presseverband protestierte und kündigte weitere Schritte an. Auch der Europäischen Verband der Zeitungsverleger ENPA äußerte sich in einem Brief an Estlands Parlamentspräsidentin Ene Ergma besorgt: Das neue Gesetz bedrohe die Freiheit der Journalisten und könne sich negativ auf die Medienlandschaft in Estland auswirken.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)