14. Dezember 2010 07:51 Uhr
Wenn der Bundesrat am Freitag über die Hartz-IV-Reform abstimmt, wird diese voraussichtlich keine Mehrheit erhalten - weil die saarländischen Grünen das Gesetz ablehnen. Aber warum kann der Landesverband eines kleines Bundeslandes eine solche Reform stoppen? Das liegt daran, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat ohne die Stimmen des Saarlandes derzeit über keine Mehrheit verfügt. Im Saarland regiert eine Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann das Saarland im Bundesrat wegen der Ablehnung der Grünen nicht zustimmen. Eine Mehrheit für das Gesetz ist aber nötig; es handelt sich nämlich um ein sogenanntes "zustimmungsbedürftiges Gesetz", das ohne die Billigung der Länder nicht in Kraft treten kann. Sollte es am Freitag abgelehnt werden, kann die Reform nicht wie geplant am ersten Januar in Kraft treten. Stattdessen muss im Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss gesucht werden.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)