29. Dezember 2010 17:03 Uhr
Das beschlossene Medien-Gesetz in Ungarn ist in Europa auf viel Kritik gestoßen. Das Gesetz lasse Einschränkungen für eine freie Berichterstattung zu. Es stelle Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle und bei Verstößen drohten hohe Bußgelder. Das widerspreche den Werten der EU. Aber welche Handhabe hätte Europa jetzt, um dagegen vorzugehen? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels von der Universität Köln sagte DradioWissen, dass man dabei vorsichtig vorgehen sollte. Abgeordnete aus Kommission oder Parlament könnten zum Beispiel einen Antrag stellen, durch den der Europäische Rat offiziell feststellt, dass Ungarn die Werte der EU verletzt. Das brauche zwar Zeit, setze aber zumindest ein Zeichen. Außerdem empfahl er, die Repräsentanten Ungarns bei allen sich bietenden Gelegenheiten immer wieder moralisch unter Druck zu setzen. Auf die Dauer sei das ein erfolgversprechendes Verhalten. Wessels sprach sich für eine Politik der kleinen aber stetigen Schritte aus, damit aus Ungarn keine Trotz-Reaktion kommt.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)