30. Dezember 2010 15:51 Uhr

ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG: Verdi hofft auf Karlsruher Richter

Der Fall Nikolaus Brender hat ein juristisches Nachspiel. Der Vertrag des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs sollte eigentlich verlängert werden. Dieses Ansinnen scheiterte aber an der unionsnahen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat. Ob das an einer möglichen Dominanz der Politik lag, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung überprüfen lassen. Sie hat mittlerweile eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Die Gewerkschaft Verdi setzt viele Hoffnungen in die Klage. Sie erklärte heute: Mit dem Verfahren könne der Beweis erbracht werden, dass in den ZDF-Gremien staatliche Vertreter und politische Parteien ein unzulässiges Übergewicht hätten. Das stelle einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. - Die Verfassung gewährleistet in Artikel 5 die Rundfunkfreiheit.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)