3. Januar 2011 10:23 Uhr
Für das Land gewinnträchtig, aber bei ausländischen Unternehmen unbeliebt. Mehrere europäische Konzerne haben sich über eine bestehende ungarische Sondersteuer beschwert. Ihrem Ärger machen sie in einem Brief an die EU-Kommission Luft, aus dem verschiedene Zeitungen zitieren. Darin heißt es, Ungarn belaste mit dieser Steuer ausländische Firmen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Handel und Finanzdienstleistung. Einheimische Firmen seien dagegen zum Teil ausdrücklich von der Steuer ausgenommen. Die Unternehmen rechnen vor, dass Ungarn mit dieser Steuer 1,3 Milliarden Euro einnehmen würde. Rückendeckung bekommen sie von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen beträfen, seien grundsätzlich problematisch. Die EU-Kommission wertet die Beschwerden der Unternehmen nach eigenen Angaben gerade aus, um nachzuforschen, ob sie berechtigt sind. Gegebenenfalls werde ein formelles Verfahren eingeleitet, an dessen Ende ein Vertragsverletzungsverfahren stehen könne. Ungarn hat zuletzt bereits mit der Verabschiedung eines umstrittenen Mediengesetzes den Zorn einiger EU-Partner auf sich gezogen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)