23. Februar 2011 10:27 Uhr

Ukrainische Justiz ist weniger unabhängig als vor der Orangenen Revolution

Auch nach der Orangenen Revolution in der Ukraine ist die Justiz dort noch nicht unabhängig. Diese Bilanz zieht eine Wissenschaftlerin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Die ukrainische Justiz stehe heute noch schlechter da als vor zehn Jahren. Es sei nicht gelungen, den Rechtsstaat in der Ukraine zu festigen. Sie macht ihr Urteil unter anderem an einem neuen Justizgesetz fest, das zum Beispiel die Kriterien für die Ernennung von Richtern festlegt. Das sei zwar ein Fortschritt, da die Richter dadurch unabhängiger würden. Andererseits nehme das Gesetz aber dem Obersten Gericht fast alle wichtigen Kompetenzen. Dahinter steckten vermutlich politische Motive, denn das Oberste Gericht spielte eine wichtige Rolle in der Orangenen Revolution: Es erklärte 2004 die Wahl des damaligen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowitsch für ungültig. Dieser ist im vergangenen Jahr aber doch Präsident geworden, nachdem sich die politischen Partner der Orangenen Revolution zerstritten hatten.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)