2. März 2011 17:33 Uhr
Hans-Peter Friedrich wird neuer Bundesinnenminister. Ein gemachtes Nest ist sein neuer Arbeitsplatz allerdings nicht. Thomas de Maizière hinterlässt ihm eine ganze Reihe von Baustellen. Erstens: die Vorratsdatenspeicherung. In welchem Umfang dürfen Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden? Zweitens: die sogenannte VISA-Warndatei. Sie soll illegale Einwanderung verhindern und potenziellen Terroristen die Einreise nach Deutschland erschweren. Drittens: Kinderporno-Sperren. Sollen kinderpornographische Seiten im Internet gelöscht oder gesperrt werden? Und schließlich: die Reform der Polizei. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen zusammengelegt werden. Details, zum Beispiel ob der Zoll mit eingebunden wird, sind noch offen. Viele Themen sind darüber hinaus zwischen den Unionsparteien und ihrem Koalitionspartner FDP umstritten.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)