9. März 2011 10:01 Uhr
Was ist erlaubt und was nicht? Die Frage muss sich die internationale Staatengemeinschaft zur Zeit stellen, wenn es darum geht, in Libyen einzugreifen. Das Völkerrecht stecke klare Grenzen ab, sagte der Jurist Christian Tomuschat von der Humboldt Universität in Berlin im Interview mit DRadio Wissen.
Ein Mandat für eine Flugverbotszone könne nur vom Sicherheitsrat der UNO beschlossen werden, so Tomuschat, und nicht von der Generalversammlung. Auch eine Truppenlandung sei völkerrechtlich nur dann möglich, wenn der UNO-Sicherheisrat sie einstimmig beschließe. In Extremsituationen wie einem Völkermord sei auch eine einseitige Intervention eines oder mehrerer Länder möglich. Ein Beispiel sei das Eingreifen der NATO im Kosovo-Krieg gewesen.
Auf eine solche Ausnahme lassen sie die Bündnispartner Tomuschat zufolge aber nur ungern ein. Deshalb sei zu erwarten, dass es vorerst kein Eingreifen in Libyen gebe, wenn China und Russland dagegen stimmten. Das ganz Interview mit Christian Tomuschat finden Sie hier.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)