25. März 2011 15:21 Uhr
Stören im Bundestag wird teuer. Politiker, die sich schlecht benehmen, müssen künftig mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro rechnen, bei Wiederholung sogar 2.000 Euro. Dies hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags beschlossen. Die Strafzahlung beziehe sich ausdrücklich auch auf den Schutz der Würde des Parlaments. Der Ausschuss-Vorsitzende, Thomas Strobl, sagte, vor kurzer Zeit habe er sich ein Ordnungsgeld nicht vorstellen können. Aber die wiederholten Aktionen von Teilen der Linken hätten den Beschluss notwendig gemacht. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder der Partei "Die Linke" wiederholt massiv im Bundestag gestört. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Linken-Mitglieder zweimal der Sitzung verwiesen. Den Fraktionen soll nun eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt werden. Damit kann ein Ordnungsgeld für eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" festgesetzt werden.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)