15. Juni 2011 09:26 Uhr
Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Jörn Ipsen herrscht in Deutschland vom ersten Juli an ein grundgesetzwidriger Zustand. Dann endet nämlich die Frist, bis zu der das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts verlangt hatte. Ipsen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Bundesregierung das Problem offenbar aussitzen wolle. Dabei sei diese Nachlässigkeit höchst problematisch. Würde das Parlament etwa nach einer erfolglosen Vertrauensfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgelöst, stünde Deutschland ohne Wahlrecht da. Ipsen warf der Union vor, die Reform aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Wahlrecht wegen des möglichen Gewinns von Überhangmandaten beanstandet. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 2009 24 dieser Mandate erhalten. Die Opposition denkt nach Angaben der Grünen bereits über eine Klage nach, falls die schwarz-gelbe Regierung die Frist bis zum 30. Juni verstreichen lassen solte.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)