6. Juli 2011 08:27 Uhr
Durch das mögliche Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien ist der sogenannte Bundessicherheitsrat in die Diskussion geraten.
Das Gremium tagt im Geheimen und ist unter anderem für heikle Rüstungsgeschäfte zuständig. Ihm gehören die Kanzlerin und sieben Minister an, darunter der Außen- und der Verteidigungsminister. Beratende Mitglieder sind der Chef des Kanzleramts und bei Bedarf der Generalinspekteur der Bundeswehr.
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte muss sich die Regierung allerdings an festgeschriebene Regeln halten. Dazu gehören das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Lieferungen in Krisengebiete verbietet, und die Rüstungsexportrichtlinie. Sie verlangt die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht: Der Bundestag hat bei diesen Entscheidungen über Waffenexporte nichts zu sagen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)