26. Juli 2011 10:39 Uhr
Nach den Anschlägen in Norwegen beginnt erneut die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.
So hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine europaweite Neuregelung gefordert. Die CDU plädierte für eine Wiedereinführung des Gesetzes in Deutschland. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau" dagegen, solche Vorschläge erweckten den falschen Eindruck, dass die Vorratsdatenspeicherung diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Auch FDP und SPD lehnten die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab.
Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung konnten ohne einen Anfangsverdacht sämtliche Telefon-, E-Mail- und SMS-Kontakte über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollzogen werden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungswidrig.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)