29. August 2011 07:51 Uhr
"Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen wächst." Dieses Fazit zieht der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans Klein, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er schreibt mit Blick auf die EU, die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union entspreche durchaus den Vorgaben des Grundgesetzes - auch, wenn die Menschen den Staatenverbund immer stärker als etwas Fernes und Fremdes empfänden. Dieses Gefühl entstehe, weil sich das Gemeinschaftsrecht der EU im Lauf der Jahrzehnte ausgedehnt habe. Nach Ansicht Kleins nicht selten deshalb, weil die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf dem Umweg der Union durchzusetzen versuchten, was sie im eigenen Land nicht erreichen könnten.
Klein deutet zugleich einen Ausweg an: Die nationalen Parlamente müssten sich vermehrt auf die Kontrolle der außenpolitischen Aktivitäten ihrer Regierungen konzentrieren - und der europäischen Politik genauer auf die Finger sehen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)