13. September 2011 07:26 Uhr

Völkerrechtler: Deutsche Klage NS-Entschädigungsforderungen ist richtig

Italien fordert Schadenersatz von der Bundesregierung wegen NS-Kriegsverbrechen. Deutschland findet das völkerrechtlich unzulässig und hat deshalb Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben. Nach Ansicht des Potsdamer Völkerrechtlers Andreas Zimmermann trifft die Klage genau den Kern des Völkerrechts - nämlicdie Frage, ob Staaten einseitig über das Verhalten anderer Staaten urteilen dürfen, oder ob dafür besser auf internationaler Ebene Lösungen gefunden werden sollten. Im Interview mit der "taz" sagte Zimmermann, er begrüße es deshalb, dass Deutschland sich in diesem höchstsensiblen Bereich in die Hände unabhängiger internationaler Richter begeben habe.

Gestern hat in Den Haag der Prozess der Bundesregierung gegen Entschädigungsforderungen Italiens begonnen. Die Regierung sieht die Staatenimmunität verletzt. Es geht um die Frage, ob Privatbürger, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Verbrechen wurden, vor ausländischen Gerichten Schadenersatz forden können.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)