28. Oktober 2011 17:53 Uhr
China ist auf dem Weg, sein Rechtssystem zu verändern. Die Regierung hat eine Sammlung von Texten vorgestellt mit dem Titel "Sozialistisches Rechtssystem mit chinesischer Prägung". Darin heißt es, dass der Schutz von Menschenrechten im Strafrecht verbessert worden sei. Außerdem seien Behörden mittlerweile strenger an Gesetze gebunden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, wurden auch Problemfelder angesprochen, zum Beispiel, dass die Öffentlichkeit in Zukunft stärker am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden soll. Wie mehrere Medien berichten, habe es auf der Pressekonferenz allerdings keine Antworten auf die Frage nach der Zukunft der Todesstrafe oder nach inhaftierten Menschenrechtlern und Regierungskritikern gegeben. Beim Ausbau seines Rechtssystems wird China unter anderem von Deutschland unterstützt. Noch aber gibt es viele Baustellen. China lehnt zum Beispiel das Prinzip der Gewaltenteilung ab.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)