1. November 2011 14:16 Uhr
In Schleswig-Holstein spitzt sich der Konflikt zwischen Landesdatenschützer Thilo Weichert und der Regierung in Kiel weiter zu. Denn die schleswig-holsteinische Landesregierung will ihre Fanseite in dem sozialen Netzwerk nicht entfernen. Wie der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, sagte, habe er Weichert mitgeteilt, dass die Seite weitergeführt werde. Sie sei aber mit einem deutlichen Warnhinweis versehen worden, dass mit dem Anklicken des 'Gefällt mir'-Buttons und der danach notwendigen Registrierung personenbezogene Daten an Facebook übertragen würden.
Weichert hatte gefordert, die Facebook-Seite bis Mitternacht zu löschen. Staatskanzleichef Wulff sagte, die Landesregierung zweifle an der Rechtsauffassung von Weichert. Auch zwei unabhängige Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages würden die Landesregierung in ihrer Position bestätigen.
Datenschützer Weichert will jetzt der Staatskanzlei eine förmliche "Beanstandung" zukommen lassen. Außerdem will er klären, wie in dem Fall verbindlich Rechtsklarheit gerichtlich hergestellt werden könne.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)