8. November 2011 06:35 Uhr
Ab September kommenden Jahres sollten auf den Zigarettenpäckchen in den USA abschreckende Fotos gedruckt werden. Dieses Vorhaben hat ein Richter eines US-Bezirksgerichts in Washington D.C. nun vorerst gestoppt. Richard Leon erklärte in seiner Urteilsbegründung, die vorgesehenen Bilder seien "kleinformatige Werbehinweise" für eine "offene Antitabakkampagne" der US-Regierung. Gegen die neue Regelung hatten im August vier Tabakfirmen geklagt. Sie sahen darin das im ersten Artikel der US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Die Washington Post berichtet von einer Reaktion des Weißen Hauses. Demnach heißt es in einer Erklärung, man sei enttäuscht von der Entscheidung. Allerding gehe man davon aus, dass der Versuch der Tabakfirmen, die Hinweise zu verhindern, letzendlich scheitern werde.
Durch sein Urteil setzte der Richter die Pflicht zur Veröffentlichung der Fotos bis zu einer Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften vorläufig aus. Bislang sind in den USA Zigarettenpackungen nur mit Warnhinweisen in Textform versehen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)