18. November 2011 07:52 Uhr
Sollen die Bürger in Deutschland bei Europa-Fragen mitentscheiden? Diese Frage beantwortet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit einem "Nein".
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, Volksentscheide seien im Grundgesetz nicht vorgesehen. Daran ändere auch die aktuelle Frage nach der Haushaltspolitik der einzelnen europäischen Länder nichts. Der völkerrechtliche Vertrag der Europäischen Union, der Lissabon-Vertrag, so Papier, stehe mit dem Grundgesetz im Einklang. Auch die Einführung des Euros sei ohne Volksabstimmung oder Änderung im Grundgesetz geschehen.
Papier findet: Es würde zu lange dauern, die Verfassung in Bezug auf die deutsche Finanzhoheit innerhalb Europas zu ändern - genauso, wie ein Volksentscheid.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)