2. Dezember 2011 07:29 Uhr
Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen EU-Parlamentarier gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgehen. Wie die "taz" berichtet, hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Kodex gestimmt. Der konservative italienische Abgeordnete Carlo Casini sagte laut dem Bericht, es sei eine Reaktion auf das Misstrauen der Bürger.
Wie die Zeitung weiter schreibt, ragierte das Parlament damit auf einen Skandal Anfang des Jahres. Damals hätten sich britische Journalisten als Lobbyisten ausgegeben und 60 Abgeordneten Geld für Änderungsanträge bei Gesetzen angeboten - vier hätten das Angebot angenommen.
Transparency International begrüßt laut "taz" den neuen Kodex, hat sich aber strengere Regeln gewünscht. Es sei nicht normal, dass einige der Abgeordneten, die in den Skandal vom Januar verwickelt gewesen seien, immer noch im Parlament seien.
Wie in der "taz" zu lesen ist, sieht der Kodex unter anderem vor, dass Nebeneinkünfte, die 500 Euro im Monat übersteigen, gemeldet werden müssen. Für Geschenke gelte eine Obergrenze von 150 Euro und auch Reisen, zum Beispiel zu einer WM oder einer Bohrinsel, müssten künftig dokumentiert werden.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)