8. Dezember 2011 07:22 Uhr
Dass die EU-Veträge geändert werden sollten, findet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der Europarechtler Christian Callies von der Freien Universität Berlin ist dieser Auffassung. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte er, mit den Plänen für mehr Haushaltskontrolle in der EU würden Kompetenzen von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagert. Das gehe nicht ohne eine EU-Vertragsänderung.
Nach Ansicht von Callies müsste sie von einem Konvent aus Vertretern von nationalen Parlamenten, EU-Parlament, Regierungen und EU-Kommission beschlossen werden. Ein vereinfachtes Verfahren sei nicht möglich. Binnen sechs Monaten könne die Änderung mit viel Willenskraft aber durch sein. Allerdings müsste dafür jedes der 27 Länder zustimmen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)