9. Dezember 2011 09:28 Uhr
Die Schriftstellerin Juli Zeh sieht in der derzeit vieldiskutierten Anti-Terror-Datei gegen Rechtsextremismus nur eine kosmetische politische Maßnahme. Die Juristin sagte hier bei DRadio Wissen, wenn irgendwas schief gegangen sei, dann versuche man hinterher oft nicht die eigentlichen Probleme anzugehen, sondern man fordere einfach ein neues Gesetz. Das koste vergleichsweise wenig Geld, und die Bürger hätten das Gefühl, es würde was getan. Ihr habe allerdings bisher noch niemand erklären können, wie die neue Datei die mordenden Neonazis hätte überführen sollen, denn es habe gar keine Informationen gegeben, die hätten eingespeist werden können. Es sei wie ganz häufig nicht so richtig klar, was die Datei tatsächlich bringen würde.
Die Alternative zum Datensammeln ist nach Ansicht von Juli Zeh, gar nicht erst zu versuchen, durch das exzessive Sammeln den Anschein von Sicherheit zu erwecken. Zudem sei in den letzten 20 Jahren die konkrete Bedrohung für deutsche Bürger im Bereich schwere Kriminalität und Terrorismus kontinuierlich gesunken. Es sei ein zwar ein Paradox, aber zutreffend: Je sicherer die Menschen lebten, desto mehr Angst hätten sie auch.
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Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)