3. Januar 2012 06:23 Uhr
"Die Bundesregierung ist da mit großen Ankündigungen gestartet. Aber außer ein paar wenig konkreten Thesen zur Netzpolitik ist bislang nichts rausgekommen." So urteilt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über die bisherige netzpolitische Bilanz der Regierung. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, er sei enttäuscht. Er erwarte deutlich mehr Aktivitäten für den Datenschutz - und zwar von der gesamten Regierung. Im Hinblick auf die Konflikte zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte er: Es reiche nicht aus, wenn eine Ministerin sagt, wir brauchen mehr Datenschutz, der zuständige Minister dann aber auf gesetzgeberische Aktivitäten verzichtet.
Schaar zufolge wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sich der europäische Rechtsrahmen entwickelt. So hat die Europäische Kommission für Januar den Entwurf eines Datenschutzpakets angekündigt, das eine Verordnung und eine Richtlinie für den Datenschutz umfassen soll.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)