17. Februar 2012 09:04 Uhr
Der zuständige Ausschuss des Bundestags würde gut daran tun, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Dieser Ansicht ist der Staatsrechtler Christian Pestalozza. Der Jurist sagte im Deutschlandfunk, der Immunitätsausschuss und später das Parlament hätten nicht die Beweislage zu entscheiden, ob irgendein Aspekt eines Ermittlungsverfahrens das Amt beeinträchtigen würde. Vielmehr fordere es das Amt geradezu, dass die Vorwürfe gegen Wulff geklärt würden.
Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, so ist es aus Sicht von Pestalozza vorstellbar, dass Wulff das Amt ruhen lässt. Nach Abschluss der Ermittlungen oder gegebenenfalls nach der Einstellung eines Strafverfahrens könne er das Amt dann wieder aufnehmen. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt hingegen kann nach Worten von Pestalozza immer auch als Eingeständnis strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens betrachtet werden.
Inzwischen hat Christian Wulff für elf Uhr eine Erklärung angekündigt.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)