5. März 2012 06:55 Uhr
Nötig ist dafür eine Änderung des Grundgesetzes. Wenn es nach den Wünschen der Bundesregierung geht, sollen Bund und Länder künftig in der Hochschulförderung enger zusammenarbeiten. Am Abend hat sich darauf der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP geeinigt. Ihr Beschluss sieht vor, dass damit nicht nur einzelne Projekte, sondern auch Universitäten direkt Geld vom Bund erhalten können. Mit dieser Neuregelung würde das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik gelockert. Es verbietet dem Bund weitgehend, sich finanziell und inhaltlich in die Bildungshoheit der Länder einzumischen. Im Zuge der Föderalismusreform war das Verbot 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Für eine Änderung müssen zwei Drittel der Mitglieder im Bundestag zustimmen. Außerdem sind zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat notwendig.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)