8. März 2012 15:03 Uhr

Französische Opposition kritisiert "Gesetz zum Schutz der Identität"

Frankreich will gegen den Identitätsdiebstahl vorgehen. Die Regierungsparteien haben deshalb ein "Gesetz zum Schutz der Identität" verabschiedet. Es sieht vor, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen und Reisepässen gespeichert werden. Außerdem sollen die persönlichen und biometrischen Daten dauerhaft in einem Zentralregister vorgehalten werden. Darauf können auch die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

Wie das Portal "heise online" berichtet, wird das Gesetz von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Angemahnt werde zum Beispiel, dass Frankreich dadurch dem Risiko von Prozessen vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof ausgesetzt werde. Von Regierungsseite werde hingegen damit argumentiert, dass wie bei jedem Sicherheitsthema Rechte und Freiheiten mit den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden in Einklang gebracht werden müssten.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)