18. April 2012 11:36 Uhr
Das Kabinett hat heute den sogenannten Warnschussarrest für Jugendliche auf den Weg gebracht. Wird die Haftstrafe eines Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzt, kann nach der geplanten Regelung zusätzlich ein Arrest verhängt werden. Das soll Täter abschrecken. Das neue Gesetz sieht auch vor, die Höchstrafe für Jugendliche bei Mord von derzeit 10 auf 15 Jahre zu erhöhen.
In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Union und FDP hatten sich schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Gesetze entsprechend zu ändern. Das ist vor allem eine Reaktion auf mehrere gewalttätige Angriffe auf Passanten in U-Bahn-Stationen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)