27. April 2012 06:30 Uhr
In unserer Rubrik "Rückspiegel" schauen wir auf eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Heute vor 40 Jahren wurde zum ersten Mal ein konstruktives Misstrauensvotum gegen einen Bundeskanzler gestellt. Der Versuch, die Regierung des Sozialdemokraten Willy Brandt zu stürzen, hing mit dessen Ostpolitik zusammen, unter anderem mit der Anerkennung der polnischen Nachkriegsgrenzen. Brandts Strategie sorgte nicht nur bei der Opposition für Kritik. Einige Abgeordnete der Regierung aus SPD und FDP wechselten zu CDU und CSU.
Das Misstrauensvotum scheiterte überraschend. Nur zwei Stimmen fehlten dem Herausforderer Rainer Barzel von der CDU. Schon bald nach der Abstimmung kamen Gerüchte über Bestechung und eine Verwicklung der Stasi auf. Die genauen Umstände konnte ein Untersuchungsausschuss nicht klären. Durch das konstruktive Misstrauensvotum kann ein Bundeskanzler und dessen Kabinett abgesetzt werden. Es muss aber gleichzeitig auch ein Nachfolger bestimmt werden. Was Barzel 1972 nicht gelang, schaffte zehn Jahre später Helmut Kohl. Er löste per Misstrauensvotum Helmut Schmidt als Kanzler ab.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)