24. Mai 2012

China: Erstes Gerichtsverfahren mit Nichtregierungsorganisationen als Kläger beginnt

Sie werfen dem chinesischen Chemieunternehmen Liuliang vor, 5.000 Tonnen giftiges Schwermetall in Gewässer gekippt zu haben: Das Umweltamt der Stadt Qujing und die Organisationen "Friends of Nature" sowie "Chongqing Green Volunteers Union". Heute hat der Gerichtsprozess dazu begonnen. Das besondere daran: Nichtregierungsorganisationen treten zum ersten Mal überhaupt als Kläger auf. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen in China erst seit einem Jahr vor Gericht ziehen, zum Beispiel wegen Umweltverschmutzung oder Lebensmittelskandalen. Zuvor erwähnte das Gesetz nur staatliche Behörden und direkt betroffene Personen als berechtigte Kläger. Rechtsexperten werten den Prozess um den Giftmüll deshalb als wegweisenden Präzedenzfall.

Die Organsationen fordern von dem Unternehmen Schadenersatz von umgerechnet fast 1,3 Millionen Euro. Das Geld soll in einen Fonds zum Wiederaufbau der geschädigten Umwelt fließen.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)