7. Juni 2012
Prinzipiell haben sich die EU-Innenminister geeinigt: Der Schengen-Vertrag soll eine weitere Ausnahme-Klausel bekommen.
Das Abkommen besagt, dass die Mitgliedsländer grundsätzlich ihre Grenzen nicht kontrollieren - jeder Bürger also ohne Passkontrolle innerhalb des Raumes reisen kann. Davon gab es bisher zwei Ausnahmen: Im Fall von vorhersehbaren Großereignissen wie Fußballspielen oder politischen Treffen kann ein Land Grenzkontrollen bis zu sechs Monate wieder einführen. Außerdem gilt das bei unvorhersehbaren Ereignissen wie zum Beispiel einem Terroranschlag.
Mit der jetzt geplanten Neu-Regelung sollen Länder innerhalb des Schengen-Raums auch dann wieder kontrollieren dürfen, wenn "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums gefährden." Darunter fiele auch ein zu großer Andrang von Flüchtlingen auf die Staaten mit Schengen-Außengrenzen - wie zum Beispiel derzeit in Griechenland.
Über die Neuregelung wurde seit über einem Jahr gestritten, Auslöser war der Flüchtlingsstrom, den der Arabische Frühling ausgelöst hatte.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)