22. Juni 2012

Hintergrund: Das ist die "verstärkte Zusammenarbeit"

Die Verhandlungen der 27 EU-Länder zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte sind vorerst gescheitert. In allen Ländern zugleich wird die Steuer also wohl nicht kommen. Möglich wäre aber, dass ein Teil der Länder sie trotzdem einführt. Das geht über die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit". Wir erklären, was das ist.

Verstärkte Zusammenarbeit bedeutet, dass eine Gruppe von EU-Ländern in einem bestimmten Bereich vorprescht, und die Unwilligen vorerst zurücklässt. Bekanntestes Beispiel ist das "Schengen-Abkommen" zur Abschaffung der Grenzkontrollen. Laut dem aktuellen EU-Vetrag, dem Reformvertrag von Lissabon, müssen mindestens neun Länder mitmachen. Außerdem müssen der Rat, in dem alle Länder vertreten sind, und das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.

Eine Ausnahme ist die Außen- und Sicherheitspolitik: Bei einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Länder in diesem Bereich müsste der Rat sogar einstimmig sein ok geben.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)