9. August 2012

Auch BDI drängt auf Ratifizierung des UNO-Anti-Korruptionsabkommens

Gestern hatten es 36 Konzernchefs in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, jetzt schließt sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie an. Auch er drängt die Bundesregierung, endlich die UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Deutschland hat die Konvention zwar bereits vor neun Jahren unterschrieben, allerdings fehlt noch immer die Ratifizierung durch den Bundestag.

Ein Vertreter der BDI-Hauptgeschäftsführung sagte, Deutschland müsse endlich aus seiner internationalen Abseitsposition herauskommen. Die momentane Situation schade dem Ansehen deutscher Unternehmen.

Die Parlamentarier blockieren die Ratifizierung, weil einige von ihnen fürchten, dass ihre Tätigkeiten dadurch eingeschränkt würden. Die Resolution verlangt Strafen für jegliche Formen der Einflussnahme auf Parlamentarier, wie zum Beispiel Parteispenden, Beraterverträge oder Reisen. In Deutschland ist bisher nur der direkte Stimmenkauf strafbar.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)