14. September 2012
Wann darf sich Bio-Wasser "bio" nennen? Dazu gibt es weder gesetzliche Richtwerte noch Kontrollen. Trotzdem dürfen Mineralwasserflaschen künftig ein Biosiegel tragen.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass das Wasser die üblichen Schadstoff-Grenzwerte deutlich unterschreitet. In der Entscheidung hieß es, nur, weil es keine gesetzliche Regelung für die Verwendung der Bezeichnung "Bio" gebe, heiße das nicht, dass das Siegel nicht verwendet werden darf. Damit wies das Gericht eine Unterlassungsklage der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" ab.
Beklagt wurde eine bayrische Brauerei, die Bio-Bier und ein Wasser unter dem Namen "Biokristall" verkauft. Der Vorwurf lautete, die Brauerei verwirre mit ihren Produkten den Verbraucher. Der gehe davon aus, dass auch gewöhnliches Mineralwasser eine gute Qualität habe.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)