28. September 2012
Auch Kriege brauchen eine solide Rechtsgrundlage.
Davon sind die amerikanischen Juristen Jeffrey Smith und John Bellinger überzeugt. Die früheren Regierungsberater fordern Präsident Obama dringend auf, sich vorsorglich Gedanken über die völkerrechtlichen Aspekte eines möglichen Angriffs auf den Iran zu machen. In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" schreiben sie, idealerweise sollte ein Militärschlag vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt werden. Andernfalls müsste sich Obama auf 'vorbeugende Selbstverteidigung' berufen. Dieser Argumentation würden aber viele Staaten nicht folgen, darunter auch einige Verbündete der USA, warnen die Juristen. Völkerrechtlich und ethisch ist umstritten, ob vorbeugende Miltärschläge gerechtfertigt werden können.
Smith und Bellinger empfehlen dem US-Präsidenten ferner, sich innenpolitisch ein Mandat des Kongresses in Washington für einen Krieg gegen Iran geben zu lassen. Zwar habe er auch ohne eine solche Zustimmung des Parlaments das Recht, das Militär einzusetzen. Seine Autorität in der Auseinandersetzung mit dem Iran würde durch einen Vorratsbeschluss jedoch gestärkt, argumentieren die Juristen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)