2. Oktober 2012
Schon GEZahlt?
Diese Frage richtet sich nicht nur an Besitzer von Radio- oder Fernsehgeräten, sondern auch an Eigentümer von internetfähigen Computern - aber das sind Computer ja meistens.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010 bestätigt. Ein Rechtsanwalt hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde heute von den Karlsruher Richtern verworfen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)