2. November 2012
Nicht alle Richter scheinen es mit dem Gesetz so ernst zu nehmen.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge halten sie sich bei Absprachen im Strafprozess nicht immer an geltende Paragraphen. Gründe sind demnach Überlastung und Sorge vor langen Prozessen. Seit drei Jahren gelten Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Absprachenpraxis sorgen sollten. Die würden aber häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greift laut dem Bericht stattdessen bevorzugt zu einem informellen Deal. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Düsseldorfer Professors Karsten Altenhain.
Er befragte gut 330 Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus Nordrhein-Westfalen. Ergebnis: Zwei Drittel der Amtsrichter glaubten, dass in jeder zweiten Absprache gegen die neuen Regeln verstoßen werde. Darunter falle das sogenannte wegdealen des Führerscheinentzugs, obwohl dies vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sei.
Die Befragung wurde anlässlich einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts angefertigt. In Karlsruhe wird am kommenden Mittwoch über Absprachen in Strafprozessen verhandelt.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)