9. November 2012
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten selbst sind das Problem. Da kann es noch so viel Transparenz geben.
Das schreibt der Sozialwissenschaftler und Politikberater Herbert Hönigsberger in der "Süddeutschen Zeitung". Er fordert, dass die Bundestagsabgeordneten entscheiden sollten, Nebentätigkeiten ganz zu verbieten. Das sei mitnichten eine Einschränkung des "freien Mandats" nach Artikel 38 des Grundgesetzes.
Die derzeit bestehende Regelung ist nach Ansicht des Politikberaters eine "Lex Anwalt". Die Gesetze seien auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten zugeschnitten, die im Bundestag im Vergleich zum Rest der Bevölkerung überrepräsentiert seien.
Wie der Politikberater schreibt, droht den Bundestagsabgeordneten ein Legitimationsverlust, sollten sie die Nebentätigkeiten nicht verbieten.
In diesen Wochen berät der Bundestag über eine Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften. SPD und Grüne fordern eine Angabe auf Euro und Cent, die Union und FDP lehnen das als zu weitgehend ab.
Herbert Hönigsberger ist Autor einer Studie über Lobbying für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)