29. November 2012
Die UNO-Vollversammlung stimmt heute darüber ab, ob die Palästinenser einen vollwertigen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bekommen. Eine Annahme gilt als sicher. Doch was ändert sich?
In der UNO-Charta finden sich anders als zur Vollmitgliedschaft keine genauen Bestimmungen. In der Praxis wäre es aber so, dass die palästinensische Autonomiebehörde als Vertreter der Palästinenser UNO-Organisationen oder völkerrechtlichen Verträgen beitreten könnte - wie ein Staat. Als Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens beispielsweise könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer und ihren Luftraum beanspruchen.
UNO-Beobachterstaaten haben außerdem Zugang zu internationalen Gerichten. So könnten die Palästinenser theoretisch versuchen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der umstrittenen Siedlungspolitik zu verklagen.
Bisher verfügen die Palästinenser nur über einen einfachen Beobachterstatus - so wie internationale Organisationen. Das ist seit den 70ern so, als die UNO die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO anerkannte. 1998 bekamen die Palästinenser weitere Rechte - zum Beispiel ein Rederecht bei der Generaldebatte.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)