29. November 2012
Es ist seit zwei Wochen in Kraft - die Kritik bricht aber nicht ab.
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" prangert das neue Internet-Sicherheitsgesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Offiziell gehe es zwar um die Verbrechensbekämpfung, tatsächliches Ziel sei aber, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Viele Bestimmungen seien so vage formuliert, dass sie Behörden die Möglichkeit gäben, gegen unbequeme Internetaktivisten wie Blogger vorzugehen. Human Rights Watch kritisierte, das Sicherheitsgesetz stehe im Widerspruch zur Eigendarstellung der Vereinigten Arabischen Emirate als progessives und tolerantes Land.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)