11. Januar 2013
Das Problem der Mietnomaden gibt es gar nicht.
So sieht es jedenfalls der Immobilienrechtler Markus Arzt von der Universität Bielefeld. Arzt spricht in der "Süddeutschen Zeitung" von einem Phantomproblem. Er kritisiert deshalb die Mietrechtsreform der Bundesregierung als Symbolpolitik ohne Substanz. Mit dem neuen Gesetz können Vermieter jemanden mit einer einstweiligen Verfügung aus der Wohnung werfen, wenn Zahlungen ausbleiben. Arzt sieht sieht einen Tabubruch darin, dass Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden können. Mietbetrüger seien Kriminelle oder hätten eine psychische Störung. Es sei deshalb nicht Sache des Mietrechts, das zu regeln.
Der Bundestag hat das neue Mietrecht mit den Stimmen der Koalition kurz vor Weihnachten beschlossen. Mehrere Länder sind dagegen - deshalb beschäftigt sich demnächst der Bundesrat mit der Reform.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)