11. Januar 2013

Sachsen-Anhalt: Wie umgehen mit Mietgesuchen von Rechtsextremem?

"Kein Raum für Rechtsextremismus".

Das ist das Motto einer neuen Broschüre des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. Sie enthält Tipps, wie Bürger und Kommunen verhindern können, dass Rechtsextreme Räume bei ihnen mieten. Städte und Gemeinden könnten zum Beispiel ihre Nutzungsordnungen überprüfen, Privatleute Rechtsextreme schon im Mietvertrag ausschließen und auch Untervermietungen verbieten.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat die Broschüren herausgegeben, weil rechtsextreme Gruppen und Parteien immer wieder versuchten, öffentliche oder auch private Räume für ihre Veranstaltungen zu mieten.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)