25. Februar 2013
Der ungarische Medienrat ist ein Symbol der Lüge und der Rechtlosigkeit.
So drastisch formulierte es gestern der Präsident des regierungskritischen Radiosenders "Klubradio", Andras Arato. Dem Medienrat gehören ausschließlich Verbündete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban an. Er wurde als Teil des umstrittenen Mediengesetzes eingesetzt, das im Januar 2011 in Kraft getreten ist.
Die Konsequenz für den Oppositionssender "Klubradio" war im vergangenen Jahr der Entzug der Sendefrequenz. Daran konnten bislang auch sechs Gerichtsentscheidungen zugunsten des Senders nichts ändern. Seitdem wird regelmäßig protestiert - zuletzt gingen gestern tausende Menschen in Budapest auf die Straße.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)