25. Februar 2013

China: Urteile gegen Beamte und Politiker werden selten umgesetzt

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Chinesische Richter sind nach den Recherchen einer Zeitung gegenüber anderen Beamten besonders nachsichtig. Politiker und Beamte können besonders häufig damit rechnen, dass ihre Strafen abgemildert oder ganz aufgehoben würden. So berichtet "China Youth Daily" über eine Reihe von Lokalpolitikern, die ihre mehrjährigen Gefängnisstrafen aus Gesundheitsgründen nicht antreten mussten - dabei war keiner von ihnen krank. Die Zeitung beklagt, dass es in China oft spektakuläre Schauprozesse gegen korrupte Beamte und Politiker gebe, dass die verhängten Urteile aber selten umgesetzt würden. In den vergangenen fünf Jahren sind in China fast 670.000 Beamte wegen "Verletzung der Parteidisziplin" - also Korruption - belangt worden - es gab um die 24.000 Strafverfahren.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)