4. März 2013
Wir schauen über die Grenze nach Österreich.
Heute vor 80 Jahren, am 4. März 1933, führte eine missglückte Parlamentssitzung dazu, dass der dortige Bundeskanzler die Demokratie aushebeln konnte. Eigentlich hatten die Abgeordneten auf der Sitzung darüber entscheiden sollen, wie man mit einem Streik der Eisenbahner umgehen wollte. Ein Delegierter hatte aber offenbar den Stimmzettel seines Nachbarn verwendet. Nach einer hitzigen Debatte um das ohnehin knappe Ergebnis traten schließlich alle drei Parlamentspräsidenten zurück. Der Nationalrat war damit handlungsunfähig.
Der christsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte die Gelegenheit, um das ihm ohnehin lästige Parlament loszuwerden. Wenig später entmachtete die Regierung auch das Verfassungsgericht und schaffte Versammlungsrecht, Vereinsrecht und Pressefreiheit ab. Oppositionsparteien wurden verboten. Die Zeit des Austrofaschismus hatte begonnen. Die Annäherung an die deutschen Nationalsozialisten kam aber erst mehrere Jahre später.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)