7. März 2013
Die Petition gegen die Privatisierung von Wasser hat einen weiteren Sympathisanten: Es ist EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier.
Dabei hat er mit seiner geplanten Konzessionsrichtlinie die Debatte erst ausgelöst. Dennoch, in der "Tageszeitung" versichert Barnier, er wolle Wasser nicht privatisieren. Auch er würde die Petition unterschreiben - bis auf einen Satz. Da stehe, dass Wasser nicht den Regeln des europäischen Binnenmarkts unterworfen werden dürfe. Viele Menschen würden vergessen, dass dazu auch Vorschriften gehörten, die die Wasserqualität in allen EU-Staaten sicherten.
Der EU-Kommissar hält den Privatisierungs-Vorwurf für ein Missverständnis und verteidigt seine Pläne. In vielen Ländern seien die Nutzungsrechte an öffentlichen Gütern nicht geregelt. Das öffne Betrug und Korruption die Türen. Dagegen wolle er vorgehen.
Doch Barnier gibt zu, dass die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden muss, um die Rolle der Stadtwerke zu stärken. Kommunen sollen Aufträge für die Wasserversorgung vergeben dürfen, ohne öffentlich und europaweit ausschreiben zu müssen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)