28. März 2013
Frankreich stärkt die Meinungsfreiheit.
Der Straftatbestand der "Beleidigung des Staatschefs" soll abgeschafft werden. Gegner hatten ihn als "Überbleibsel der einstigen Majestätsbeleidigung" kritisiert.
In der Nationalversammlung stimmte der zuständige Ausschuss einstimmig für die Streichung des Delikts. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine solche Regelung erscheine in einer modernen Demokratie nicht mehr gerechtfertigt. Über den Plan abstimmen wird das Parlament Mitte April. Zustimmen muss aber auch noch der französische Senat. In der Vergangenheit waren mehrere Anläufe dieser Art gescheitert. Die Regelung gilt seit 1881.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)