10. April 2013
Wenn Deutschland fordert, dass in anderen Ländern Menschenrechte geachtet werden, ist das unglaubwürdig.
Dieser Meinung sind die Politikberater Kathrin Kinzelbach und Julian Lehmann vom "Global Public Policy Institute" in Berlin. In der "Frankfurter Rundschau" schreiben sie, Deutschland handele zu inkonsequent. In Bezug auf Russland zum Beispiel komme zwar Kritik von Außenminister Guido Westerwelle, von Kanzlerin Angela Merkel sei diese Kritik dann aber viel schwächer. Die Politikberater nennen noch weitere Beispiele: Deutschland habe den usbekischen Innenminister ein- und ausreisen lassen, obwohl bei der Generalbundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen ihn vorliegt, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Auch hätte Deutschland eigentlich fordern müssen, dass die USA die CIA-Agenten ausliefern, die 2003 den Deutschen Khaled El Masri entführten und folterten.
Die Politikberater empfehlen, dass die Bundesregierung öfter Menschenrechtsberichte vorlegt und darin auch Länder kritisiert.
Außerdem solle sich Deutschland einer Initiative anschließen, die Cyberdissidenten unterstützt. Die hätten die Niederlanden, die USA, Schweden, Großbritannien und Kanada unterzeichnet, nicht aber von Deutschland.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)